Rechtsprechung

Anwaltskanzlei Striegel & Kiau

Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid

Zum Ende des Jahres ist bei den Hausverwaltern und Vermietern ein reges Treiben zu beobachten. Denn zum Ende des Jahres mehren sich die Forderungen, die zu verjähren drohen. Denn wird eine Forderung nicht rechtzeitig geltend gemacht und wendet der Schuldner dann die Verjährung ein, so erlischt die Forderung des Gläubigers. Deshalb sollte man möglichst rechtzeitig alle zu verjähren drohenden Forderungen geltend machen.

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WEG - Wann trägt die Hausverwaltung die Kosten in einem Beschluss- anfechtungsverfahren?

Gemäß § 49 Abs. 2 WEG können der Hausverwaltung die Prozesskosten auferlegt werden, obwohl sie nicht Partei des Rechtsstreites war. Eine solche Kostenentscheidung ergeht erst dann, wenn die Tätigkeit des Gerichtes durch sie veranlasst wurde und sie ein grobes Verschulden trifft.

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Rückabwicklung zweier notarieller Wohnungskaufverträge

Ein Rücktritt wegen Verzuges und ein zeitnah ausgesprochener Rücktritt wegen mangelhaft erbrachter Leistungen desselben Vertrages schließen sich im Werkvertragsrecht nicht aus.

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Automatisierte Mieterhöhungsschreiben

Oft fertigen Hausverwaltungen Mieterhöhungsverlangen gem. § 558 BGB, ohne diese persönlich zu unterschreiben. Es handelt sich dabei um automatisierte Mieterhöhungsverlagen, welche meistens aus den jeweiligen Hausverwaltersoftwareprogrammen resultieren.

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Beantragung eines Mahnbescheides - Erstattung von Hin- und Rücksendekosten

Viele Nachfragen bei der Beantragung eines Mahnbescheides entstehen zur Problematik der Erstattung von Hin- und Rücksendekosten bei Widerruf des Fernabsatzvertrages. Dadurch stellt sich die Frage, wer die Hin- und Rücksendekosten nach erfolgtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages gem. §§ 312 b BGB bis 312 f BGB zu tragen hat.

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